Frag den OB Esslingen am Neckar

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Verbrennen von Gartenabfällen

26.10.2018 11:38 JK fragt Jürgen Zieger 002

Sehr geehrter Herr Dr. Zieger,

Das Thema Luftbelastung wird doch von der Stadt sehr wichtig genommen - wann kommt auch in Esslingen eine Verordnung, die das Verbrennen von Gartenabfällen im Stadtgebiet untersagt?

Wer beispielsweise im Hainbachtal wohnt, kann an manchen Tagen die Fenster nicht öffnen.

Andere Kommunen haben längst eine entsprechende Verordnung, die in einem bestimmten Umkreis um bewohnte Gebiete das Verbrennen verbietet.

Mit freundlichen Grüßen

JK

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Antwort des Oberbürgermeisters

Antwort:

20.12.2018 13:59 Jürgen Zieger antwortet den Teilnehmenden
 Jürgen Zieger

Jürgen Zieger

Sehr geehrte/r JK

Über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle gilt eine Verordnung des Landes Baden-Württemberg aus dem Jahr 1974/96. Sie regelt zusammen mit den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes das Verbrennen von Gartenabfällen. Danach ist es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, pflanzliche Abfälle zu verbrennen.

Wer Pflanzenabfälle verbrennen möchte ist jedoch verpflichtet, dies bei der zuständigen Ortspolizeibehörde zu melden. Die Polizeibehörde kann zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung anordnen, dass die Feuerstelle beaufsichtigt werden muss, Feuerlöscheinrichtungen vorhanden sein müssen oder ein Mindestabstand von 50m zu Gebäuden und Bäumen eingehalten werden muss.

Ein allgemeines Verbrennungsverbot für pflanzliche Abfälle in Esslingen kann die Stadt nicht erlassen, da es dazu weder in der Verordnung der Landesregierung noch im Kreislaufwirtschaftsgesetz eine Rechtsgrundlage gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Jürgen Zieger