Frag den OB Esslingen am Neckar

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Parkplätze in Wohngebieten

14.11.2018 17:19 Lisa-MariaSchreier fragt Jürgen Zieger 003

Sehr geehrte Herr Dr. Zieger,

ich habe zweit konkrete Anliegen. Wir sind eine junge Familie mit zwei Autos, die wir benötigen um täglich auf die Arbeit als auch in den Kindergarten zu fahren.

Leider ist die Parksituation in Liebersbronn (z.B. Waldackerweg) als auch an der Kita Hirschlandstraße so kritisch, dass es dort schlicht keine Parkplätze in Laufnähe gibt.

Wir hätten gerne einen Kita Platz in Liebersbronn erhalten, wurden aber in die Hirschlandstraße zugeteilt. Wenn wir unseren Sohn dort morgens hinbringen und 5min auf dem Gehweg parken - weil es sonst keine andere Möglichkeit gibt - und dann einen Strafzettel erhalten, empfinde ich das als Schikane. Glauben Sie mir, wir würden lieber das Kind zu Fuß in die Kita bringen, dann dürfte man aber Platztechnisch nicht Esslingen-weit verteilt werden.

Das gleiche gilt für die Parksituation im Waldackerweg. Auch hier haben wir zum Teil schikanierende tägliche Strafzettel.

Die Stadt Esslingen bekommt 43% der Einkommenssteuer, womit m.E. auch etwas für die Parksituation getan werden kann bzw. auch von permanenten, schikanierenden Strafzetteln abgesehen werden kann.

Wir sind mittlerweile am überlegen, wo anders hinzuziehen, wo wir uns abends nicht diesen täglichen Stress und Ärger aussetzen.

Daher würde ich gerne fragen, ob Sie uns konkrete Parkmöglichkeiten nennen können (wir würden auch dafür zahlen) um dieses Problem zu beheben. Des Weiteren würde ich Sie um eine Anweisung bitten, vor Kindergärten keine Strafzettel zu verteilen.

Das zweite Anliegen betrifft die Gebührentabelle der Kita in Esslingen. Diese ist wesentlich teurer wie z.B. Stuttgart und 2019 findet eine weitere Verteuerung statt. Die zu Grunde liegende Einkommenstabelle ist m.E. nicht mehr zeitgemäß mit einer Einkommensbandbreite von 30-100TEUR. Ich glaube nicht, dass eine einzige Familie Miete mit einem Brutto-Jahreseinkommen von 30TEUR zahlen könnte.

Daher die Frage: Warum sind die Kindertagesstätten im Vergleich zu Stuttgart so teuer?

Vielen Dank für Ihre Antwort

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Antwort des Oberbürgermeisters

Antwort

10.01.2019 14:00 Jürgen Zieger antwortet den Teilnehmenden
 Jürgen Zieger

Jürgen Zieger

Sehr geehrte Frau Schreier,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Parken in Wohngebieten und den Esslinger Kitagebühren.

In den Esslinger Stadtteilen werden Kontrollen des ruhenden Verkehrs in den Wohngebieten in der Regel auf Wunsch der Bürgerschaft durchgeführt. Dabei müssen wir natürlich alle ordnungswidrig geparkten Fahrzeuge gleich behandeln. Da die Zulassungszahlen von Fahrzeugen ständig steigen, wird – gerade in älteren Wohngebieten – auch der Parkraum immer knapper. Bestehende Verkehrsregeln müssen natürlich trotzdem eingehalten werden, um Sicherheit des Verkehrs für alle Verkehrsteilnehmer – auch Radfahrer und Fußgänger – zu gewährleisten.

Ein „Strafzettel“ ist daher auch keine Schikane, sondern die Folge ordnungswidrigen Handelns. Fußwege sind zu Recht grundsätzlich Fußgängern als den schwächsten Verkehrsteilnehmern vorbehalten. Gerade in der direkten Umgebung von Kindertagesstätten und Grundschulen kann auch ein nur kurzes Parken auf dem Gehweg nicht geduldet werden, da dadurch unmittelbare Gefahren für die Fußgänger/ Kinder ausgehen, insbesondere wenn Kinder auf die Fahrbahn ausweichen müssen oder von anderen Verkehrsteilnehmern nicht rechtzeitig gesehen werden können.

Das von Ihnen geschilderte Parkproblem ist uns seit langem bekannt und wurde bereits 2017 in Zusammenarbeit mit der Kindertagesstätte angegangen: Sowohl in der Hirschlandstraße als auch im Hasenreinweg wurden in unmittelbarer Nähe zur Kindertagesstätte Kurzzeitparkplätze für die Hol- und Bringzeiten eingerichtet.

Nun zu Ihrer zweiten Frage bezüglich der Kitagebühren: Der Gemeinderat hat am 18. Juni 2018 die Erhöhung der Elternentgelte zum 1. Januar 2019 beschlossen. Die bereits 2012 eingeführte Entgeltregelung baut auf einem Faktorenmodell auf und ist an die Landesempfehlungen und den Mindestpersonalschlüssel des Landesjugendamtes angelehnt. Dabei werden die unterschiedlichen Betreuungsformen mit unterschiedlichen Öffnungszeiten, Personaleinsatz und Platzzahl berücksichtigt.

Trotz der Elternentgelterhöhung liegt in Esslingen der Anteil der Elternentgelte deutlich unter den landesweiten Empfehlungen. Im Haushalt 2019 wenden wir für den Betrieb städtischer Kindertageseinrichtungen und Zuschüsse an kirchliche, freie Träger sowie Tagespflege insgesamt 45,9 Mio. Euro auf. Vom Land werden Zuschüsse in Höhe von 14,3 Mio. Euro, an Elternentgelten 3,1 Mio. Euro und an sonstigen Erträgen 0,3 Mio. Euro erwartet. Damit ergibt sich im Jahr 2019 allein für den Bereich der Kindertagesbetreuung ein Finanzierungsaufwand von 28,2 Mio. Euro (ohne Berücksichtigung der Grundschulbetreuung und Ganztagsschulen).

Die Stadt Stuttgart erhebt im Vergleich zu fast allen Städten in der Region die deutlich geringsten Elternentgelte. Dies hat aber sicherlich mit der allgemeinen positiveren Haushaltslage aufgrund eines hohen Gewerbesteueraufkommens zu tun. Anders als in Stuttgart hat Esslingen 2012 jedoch eine soziale Staffelung der Elternentgelte eingeführt. D.h. Geringverdiener zahlen hier deutlich weniger als Besserverdiener. Damit versuchen wir eine systematisch schlüssige, ausgewogene und insbesondere soziale Staffelung der Entgelte unter Berücksichtigung des zu deckenden Finanzierungsaufwands umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Jürgen Zieger