Frag den OB Esslingen am Neckar

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Bürgerbeteiligung Neue Bücherei

11.01.2019 12:57 Grauhaar fragt Jürgen Zieger 003

Ich habe 3 Fragen zu diesem Komplex:

1) Gibt es offizielle Informationen über die vielen Presseberichte hinaus zu der zur Abstimmung stehenden Frage? Welche Konsequenzen hat Ja, welche Nein.

Eine Bürgerbeteiligung mit "Halbwissen" ist noch schlechter als keine Bürgerbeteiligung -siehe Brexit und Co.

2) Was bedeutet das erforderliche Quorum? Müssen mindestens 20% mit Ja stimmen oder muss die Wahlbeteiligung mindestens 20% betragen. Im zweiten Fall würde eine geringe Anzahl von Nein-Stimmen ggf. dazu beitragen, dass weniger als 20% Ja-Stimmen ausreichen, um den Gemeinderatsgrundsatzbeschluss zu kippen.

3) Das Ja Lager hat eine sehr große Kampange für die Unterschriftenaktion gefahren - Lob grundsätzlich dafür. Geworben wurde u.a. auch mit "es geht nicht um den einen oder anderen Standort, sondern um direkte Demokratie" oder "Beschluss kippen, läßt auch die Option keine Renovierung oder nur kleine Renovierung offen (womit Leute die gar keine neue Bücherei wollen angeworben wurden)". Meine Frage dazu:

Gibt es auch eine oder mehrere Organisationen / ..., die sich für ein NEIN einsetzen?

 

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Kommentare

ist eine inhaltliche Ergänzung

Bürgerentscheid 10.2.2019 Stadtbücherei

03.02.2019 14:18 Caesi ist eine inhaltliche Ergänzung 003

zu 1) wie es momentan aussieht, gibt es verschiedene "Berechnungen" - also wird es wohl erst nach dem Bürgerentscheid zu einer Klärung dieser Frage kommen.

zu 2) bei 14.000 JA-Stimmen, der wahlberechtigten Esslinger/-innen fällt der Bürgerentscheid zugunsten des bisherigen Büchereistandorts im Pfleghof aus.

zu 3) das NEIN-Lager (CDU, GRÜNE und ein Teil der Freien Wähler-Gemeideratsfraktionen) fahren ihre Kampagne mit fadenscheinigen Argumenten, z. B.: der Barrrierefreiheit, des Flächenvorteils oder nicht notwendiger denkmalpflegerischer Auflagen...

In meiner Wahrnehmung gibt es bisher nur einige wenige Einzelpersonen, die sich öffentlich für einen Neubau aussprechen. Eine NEIN-Initiative aus der Bürgerschaft habe ich bewusst noch nicht wahrgenommen.

Wichtig ist es auf jeden Fall, die Abstimmung bis zum Sonntag, den 10.2.2019 wahrzunehmen, um gelebte direkte Demokratie aus der Bürgerschaft aufzuzeigen. 


Antwort des Oberbürgermeisters

Antwort:

07.02.2019 14:00 Jürgen Zieger antwortet den Teilnehmenden
 Jürgen Zieger

Jürgen Zieger

Sehr geehrte/r Grauhaar,

vielen Dank für Ihre Fragen zum anstehenden Bürgerentscheid zum Standort der Stadtbücherei.

Die Stadtverwaltung hat zum Bürgerentscheid eine Informationsbroschüre erstellt, die wenige Tage, nachdem Sie Ihre Frage gestellt haben, an alle Haushalte verteilt wurde. Darin finden Sie Informationen zur Wahl sowie die Stellungnahmen von mir, der Initiative Bürgerbegehren Stadtbücherei und den Gemeinderatsfraktionen. Die Sitzungsunterlagen des Gemeinderats zu diesem Thema können Sie auf der städtischen Website unter www.esslingen.de/wahlen einsehen.

Damit der Bürgerentscheid entschieden ist, müssen sich mindestens 20% der Stimmberechtigten für eine Seite aussprechen. Der Bürgerentscheid ist also im Sinne von "Ja" oder "Nein" entschieden, wenn die Mehrheit sich für eine dieser Seiten ausspricht und diese Mehrheit gleichzeitig mindestens 20% der Stimmberechtigten entspricht. Eine geringe Beteiligung auf der einen Seite hat daher keinen Einfluss darauf, ob für die andere Seite mindestens 20% der Stimmberechtigten abstimmen.

Eine Organisation oder Initiative, die sich speziell für ein "Nein" beim Bürgerentscheid ausspricht, ist mir nicht bekannt. Ich befürworte den Bau der Stadtbücherei am neuen Standort Küferstraße/ Kupfergasse und die Gemeinderatsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP setzen sich ebenfalls für den Neubau der Bibliothek ein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Jürgen Zieger