Frag den OB Esslingen am Neckar

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Bürgerbeteiligung Neue Bücherei

11.01.2019 12:57 Grauhaar fragt Jürgen Zieger 003

Ich habe 3 Fragen zu diesem Komplex:

1) Gibt es offizielle Informationen über die vielen Presseberichte hinaus zu der zur Abstimmung stehenden Frage? Welche Konsequenzen hat Ja, welche Nein.

Eine Bürgerbeteiligung mit "Halbwissen" ist noch schlechter als keine Bürgerbeteiligung -siehe Brexit und Co.

2) Was bedeutet das erforderliche Quorum? Müssen mindestens 20% mit Ja stimmen oder muss die Wahlbeteiligung mindestens 20% betragen. Im zweiten Fall würde eine geringe Anzahl von Nein-Stimmen ggf. dazu beitragen, dass weniger als 20% Ja-Stimmen ausreichen, um den Gemeinderatsgrundsatzbeschluss zu kippen.

3) Das Ja Lager hat eine sehr große Kampange für die Unterschriftenaktion gefahren - Lob grundsätzlich dafür. Geworben wurde u.a. auch mit "es geht nicht um den einen oder anderen Standort, sondern um direkte Demokratie" oder "Beschluss kippen, läßt auch die Option keine Renovierung oder nur kleine Renovierung offen (womit Leute die gar keine neue Bücherei wollen angeworben wurden)". Meine Frage dazu:

Gibt es auch eine oder mehrere Organisationen / ..., die sich für ein NEIN einsetzen?

 

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